Nulldefizit und Entschuldung der öffentlichen Haushalte

Gegenwärtig läuft die prognostizierte Entwicklung in Deutschland auf ein „Nulldefizit“ der öffentlichen Haushalte hin, wobei die Bundesländer bereits 2007 einen positiven Saldo ihrer Finanzierung erreichen konnten. Von manchen Politikern wird dies als Übergang zu einer völligen Entschuldung des Fiskus begriffen, verbunden mit der Forderung, künftig verfassungsrechtlich jede Netto-Neuverschuldung zu unterbinden oder wesentlich zu erschweren. Es entsteht daher gelegentlich der Eindruck, es gebe bereits wichtigere Probleme als eine hohe öffentliche Verschuldung, die ja offenbar schon nach wenigen Monaten konjunktureller Besserung in Deutschland ihren vordergründigen „Horror“ verloren hatte. Manche erwarten einen weiteren Konjunkturaufschwung und glauben daher, der „Ernst der Haushaltslage“ sei damit bereits vom Tisch.